Leitfaden für Digitale Demokratie
Noch nie war ein Bundestagswahlkampf so digital: In der Pandemie findet Meinungsbildung fast ausschließlich online statt. Doch der Gesetzgeber hinkt hinterher. Für den Wahlkampf im Netz gelten kaum Regeln, die Wählerinnen und Wähler vor Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre schützen.Auch deshalb wird der öffentliche digitale Raum für immer mehr Menschen zur Bedrohung. Mehr als die Hälfte der Facebook-Nutzerinnen war schon digitaler Gewalt ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt warnt vor einem Rückzug demokratischer Kräfte. Vertrauenswürdige Medien, die Politik unabhängig und kritisch beobachten, konkurrieren in den sozialen Netzwerken mit Desinformation und Algorithmen, die polarisieren, statt zuverlässige Informationen zu verbreiten.Demokratische Parteien müssen sicherstellen, dass das Internet eine positive Kraft für die Demokratie bleibt. Auch Wahlkämpfer:innen haben die Wahl: Sie können personenbezogene Daten einsetzen, um Wähler:innen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung ins Visier nehmen – oder nicht. Sie können mit Desinformation und Hetze Stimmung machen – oder nicht.Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, eine Firewall für die Demokratie zu bauen. Das heißt: Vereinbaren Sie einen Verhaltenskodex für den digitalen Wahlkampf. Dafür haben wir vier einfache Regeln formuliert, deren Einhaltung eigentlich selbstverständlich sein sollte: Volle Transparenz beim Umgang mit Daten, ein umfassender Grundrechtsschutz und der Verzicht auf Desinformation sowie digitale Gewalt.Vier Regeln für Parteien, die einen Wahlkampf führen wollen, der Menschen mitnimmt, statt sie auszugrenzen. Der informiert, statt in die Irre zu führen.
Wer schon dabei ist
Deutscher Gewerkschaftsbund
Institute for Strategic Dialogue
Reporter Ohne Grenzen
Amadeu Antonio Stiftung
Democracy Reporting International
iRights.Lab
Sum of Us
No Hate Speech Movement
NRW School of Governance
Tactical Tech
Stiftung Neue Verantwortung
Futur Eins
Gesellschaft für digitale Ethik
Who Targets Me?
Goliath Watch
Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union in ver.di
Reset Tech
Transparency International Deutschland e.V.
LobbyControl
Open Knowledge Foundation Deutschland
Mozilla Foundation
